Unternehmen der Region treffen Wirtschaftsminister

Unternehmen der Region treffen WirtschaftsministerMinister Wissing und Bürgermeister Weber diskutierten mit regionalen Unternehmen über das Entsendegesetz

Auf Einladung der FDP Trier-Saarburg trafen Dr. Wissing, rheinland-pfälzischer Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, und Joachim Weber, Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Konz, am Donnerstag, den 02. Mai 2019 im Kloster Karthaus Wirtschaftsvertreter aus der Region, um sich über die praktischen Erfahrungen im Umgang mit den Entsendegesetz in unserer Grenzregion zu informieren. Die anwesenden Unternehmen, die mehrere Tausend Arbeitsplätze in der Region repräsentierten, sprachen mit dem Minister über die Umsetzung der Entsenderichtlinie und dem damit verbundenen hohen Bürokratieaufwand.

Claus Piedmont, Kreisvorsitzender der FDP Trier-Saarburg, begrüsste Minister Dr. Wissing, Marcus Scheuren, rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Joachim Weber, Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Konz, Guido Wacht, Hauptamtlicher Beigeordneter der Verbandsgemeinde Konz sowie ca. 40 weitere Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft.

„In der Grenzregion Luxemburg gibt es für viele Betriebe die Problematik des grenzüberschreitenden Einsatzes von Personal. Ungeachtet der Freiheiten des gemeinsamen Marktes gilt es bei solchen regelmäßig vorkommenden Einsätzen eine Fülle bürokratischer Regeln zu beachten. Die dabei notwendigen zeitlichen Abläufe erschweren das oftmals wirtschaftlich gebotene rasche Handeln und sind ein Hemmnis für das wirtschaftliche Wachstum der Region“, so Piedmont in seiner Begrüssungsrede.

Nach der Begrüssung erläutete Jürgen Thelen, Geschäftsführer der Konzer Firma L. Elenz GmbH & Co. KG, anhand eines praktischen Beispiels die bürokratischen Hürden, die es zu nehmen gilt. Beispielhaft trug er vor, welche verwaltungstechnische Schritte für die Überführung eines Baggers von Deutschland nach Luxemburg notwendig sind. Während die eigentliche Entsendung innerhalb einer Stunde erledigt ist, benötigt eine Mitarbeiterin der Verwaltung einen halben Arbeitstag „nur“ für die Vorbereitung dieser Entsendung. Heute beschäftigt die Firma L. Elenz zwei Mitarbeiter, die sich tagtäglich nur mit der Verwaltung gemäß des Entsendegesetzes befassen. Im Rahmen der Diskussionen hat kein Unternehmer das Ziel des Entsendegesetzes in Frage gestellt, welches ursprünglich - insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland wie auch vielen anderen EU-Staaten - zum Schutz des eigenen Arbeitsmarktes vor Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Arbeitskräfte gefordert wurde. Seit einiger Zeit hat sich die Situation sowohl in Luxemburg als auch in Deutschland geradezu ins Gegenteil verkehrt. Der Arbeitsmarkt in der Region Trier ist praktisch leergefegt und muss daher weiter geöffnet werden.

Minister Wissing zeigte Verständnis für die Forderung nach Vereinfachung der Verwaltung und versprach, diese Thematik mit seinen nationalen und internationalen Kollegen zu besprechen und persönlich im Dialog zu bleiben.

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