Teilfortschreibung FNP für Teilbereich der OG Nittel, „Wiesengraben“ - Mai 2020

Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Konz für einen Teilbereich der OG Nittel „Wiesengraben“ - Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Der Verbandsgemeinderat Konz hat am 22. März 2012 beschlossen, den Flächennutzungsplan für die OG Nittel an den Bebauungsplan „Wiesengraben“ anzupassen. Im Februar 2020 wurde die erste Beteiligungsstufe durchgeführt und die Planungsänderung bekanntgemacht. Hintergrund: Der Bebauungsplan „Wiesengraben“ erstreckt sich räumlich über die im Flächennutzungsplan von 2004 dargestellte Fläche hinaus. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig und wurde zwischenzeitlich in einem Teilbereich für die Realisierung des großflächigen Einzelhandels mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einkaufszentrum Nittel“ überplant. Die Ortsgemeinde Nittel kommt damit zum einen ihrer zentralörtlichen Versorgungsfunktion sowie dem Wohnbaulandbedarf nach. Die Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde Konz soll nun parallel an die aktuellen Verhältnisse angepasst werden und wird hier ein Sondergebiet ausweisen und einzelne Flächen als Wohnbauflächen arrondieren. Die genaue Abgrenzung ist aus dem beigefügten Plan ersichtlich, der Änderungsbereich ist ca. 7 ha groß. Die entsprechenden raumordnerischen Verfahren für den großflächigen Einzelhandel sind bereits abgeschlossen. Der Verbandsgemeinderat hat am 12.03.2020 beschlossen, das Verfahren nach § 3 (2) (Offenlegung) und § 4 (2) Behördenbeteiligung durchzuführen. Zur Offenlegung wurde ein ergänzender Umweltbericht erstellt. Die Offenlegung erfolgt in der Zeit vom  

18. Mai 2020 bis zum 18. Juni 2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Konz im Eingang des Rathauses. Es liegen folgende Unterlagen vor: 1.) Planurkunde 2.) Begründung 3.) Begründung Teil 2 - Umweltbericht für die Änderung des Flächennutzungsplanes (neu). Ebenso liegen 4. offen die Unterlagen aus dem Verfahren Bebauungsplan Wiesengraben: der Umweltbericht für den Bebauungsplan „Wiesengraben“ und 5. der Umweltbericht für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einkaufszentrum Nittel“.

Im Umweltbericht werden die Schutzgüter Mensch, Boden, Wasser, Klima / Luft, Arten und Lebensräume, Landschaftsbild / Erholung, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselwirkungen behandelt. Der aktualisierte Umweltbericht zum Flächennutzungsplan geht auf 2 Teilflächen ein, die im bisherigen Bebauungsplan nicht als Baufläche ausgewiesen waren. Aus der 1. Beteiligungsstufe liegen Stellungnahmen mit Umweltbezug vor, die ebenfalls in der Offenlegung zur Einsicht ausliegen. Diese betreffen die Erforderlichkeit eines separaten Umweltberichts für die im Bebauungsplan weinbaulich genutzten Parzellen, außerdem den Schallschutz.

Die Bürger haben Gelegenheit, sich über die Anpassung des Flächennutzungsplans zu informieren. Aufgrund der eingeschränkten Zugänglichkeit der Verwaltung besteht für Sie die Möglichkeit, die Unterlagen während der allgemeinen Dienststunden persönlich im Eingangsbereich des Rathauses einzusehen. Bei Bedarf erteilt Ihnen ein Mitarbeiter der Verwaltung dazu persönlich Auskunft. Bitte melden Sie sich bei der Zentrale oder bei Herrn Queins oder Frau Bieck unter 83-0 / 83-181/180 telefonisch an.  Die allgemeinen Dienststunden sind: Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, sowie Freitag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr. Parallel dazu werden die Unterlagen auch unter „www.konz.eu\beteiligung“ online eingestellt. Sie können auch hier Fragen mit den o.g. Ansprechpartnern erörtern und Auskunft erhalten. Bei Bedarf schicken wir Ihnen die Unterlagen auch in Papierform zu. Bitte informieren Sie uns frühzeitig, wenn Sie Probleme mit diesen Beteiligungsmöglichkeiten haben, wir werden uns bemühen, eine Lösung zu finden.

Anregungen zur Flächennutzungsplanänderung für die OG Nittel - Teilbereich „Wiesengraben“ können schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom  Antragsteller im Rahmen der Auslegung nach § 3 (2) BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Außerdem wird nach § 3 (3) BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz  3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz  3 Satz  1 des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 

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