Finanzanlagenvermittlung und Anlageberatung


Mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) wurde die Erlaubnis für den Vertrieb von Finanzanlagen neu geregelt.
Die Neuregelung (§ 34 f GewO) verfolgt das Ziel den Anlegerschutz durch höhere Anforderungen an den Vertrieb (Sachkundeprüfung, Berufshaftpflichtversicherung, Anleger schützende Verhaltenspflichten) zu stärken. Die neue Definition des „Finanzanlagenvermittlers“ führt dazu, dass nicht mehr zwischen der Beratung und der Vermittlung von Finanzanlagen unterschieden wird. Die neue Erlaubnis nach § 34f GewO umfasst stets beide Tätigkeitsbereiche.

Wortlaut des § 34 f Abs. 1 GewO (Auszug):

Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes (KWG) gewerbsmäßig zu

1. Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes (InvG) öffentlich vertrieben werden dürfen,

2. Anteilen an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft,

3. sonstigen Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagen-
    gesetzes

Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a KWG erbringen oder den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will (Finanzanlagenvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.


Erforderliche Unterlagen:

  • Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung nach § 34 f Abs. 2 Nr. 4 GewO


  • Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung


  • Nachweis über die Registrierung bei der IHK Trier

      • polizeiliches Führungszeugnis (zu beantragen bei der zuständigen Verwaltung  (Einwohnermeldeamt) des Wohnorts)
        In Luxemburg: Casier Judiciaire

        Für EU-Bürger: Europäisches Führungszeugnis, zu beantragen bei der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde

       

      • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei der zuständigen Verwaltung (Einwohnermeldeamt) des Wohnorts)

       

      • Bescheinigung in Steuersachen des für den Wohnort zuständigen Finanzamtes
        In Luxemburg: Administration des contributions directes

       

      • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der für den Wohnort zuständigen Stadt-oder Verbandsgemeindekasse                  

       

      • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des für den Wohnsitz zuständigen Amtsgerichts
        In Luxemburg: Administration de l´Enregistrement et des Domaines

      Hinweis:
      Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (z.B. GmbH) und sollen mehrere Geschäftsführer benannt werden, so sind die oben genannten Unterlagen von allen Geschäftsführern vorzulegen. Außerdem ist ein Gesellschaftsvertrag in Kopie und, soweit bereits vorhanden, eine Ablichtung der Handelsregistereintragung vorzulegen.


       
       

      Ansprechpartner

      Stephan Müller
      Tel.: 06501 - 83-147
      Fax: 06501 - 83-215
      E-Mail:
      stephan.mueller@konz.de


      Markus Meisenburg
      Tel.: 06501 - 83-148
      Fax: 06501 - 83-215
      E-Mail:
      markus.
      meisenburg@konz.de

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